Zur aktuellen Diskussion um das frühere Dynamit Nobel Gelände

Diehl möchte ebenfalls die 50 Hektar von der DN kaufen, um die Produktion auszuweiten. Auf Antrag der GRÜNEN hat der Stadtrat sich mit dem Thema befasst und mit deutlicher Mehrheit beschlossen: Die Stadt sichert sich das Vorkaufsrecht für die 50 Hektar. Die Stadt stellt einen Bebauungsplan für dieses Areal auf.

Beide Beschlüsse schränken nicht die aktuelle Produktion von Diehl Defence ein. Beide Beschlüsse schränken auch nicht die Ausweitung dieser Produktion in der bereits bestehenden Fabrik ein.

Die Beschlüsse des Stadtrates sind auf die langfristige Nutzung des Geländes angelegt. Eine deutlich vergrößerte Rüstungsfabrik mitten in der Stadt lehnt die Zweidrittel-Mehrheit des Rates ab. Sie will die Fläche nach einer Sanierung für Gewerbegebiete mit einem Unternehmensmix und in Randbereichen für die Schaffung von Wohnraum nutzen.

Mit seinen Beschlüssen blockiert der Stadtrat nicht die kurzfristige Rüstungsproduktion für die Bundeswehr und die Ukraine. Der Stadtrat möchte jedoch verhindern, dass riesige Teile des Dynamit Nobel Areals für immer brachliegende Abstandsflächen einer Rüstungsfabrik bleiben, wie es bei einem Kauf durch Diehl geschehen würde.

Bürgermeister Alexander Biber stellt sich schützend vor den Stadtrat, der für seine Beschlüsse bundesweit massiv angegangen wird. Auch zum Beispiel von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Mit Blick auf sie hatte Biber in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12. Dezember 2023 erläutert: „Die kommunale Selbstverwaltung aus Artikel 28 Grundgesetz gehört zu den konstitutiven Elementen unseres Staates, zentraler Teil davon ist die kommunale Planungshoheit.“

Bibers Vorschlag zur Lösung des Konfliktes: Kurzfristig die Produktion in Troisdorf hochfahren, soweit sie der Unterstützung der Ukraine dient. Langfristig einen neuen Standort für Diehl Defence finden, an dem das Unternehmen außerhalb eines Ballungsgebietes produzieren kann.