Rathaus

Soziale Medien

Nutzungsbedingungen für die Kanäle der Stadt Troisdorf bei Facebook und Instagram

Präambel

Mit der Nutzung der Sozialen Medien der Stadt Troisdorf erklärt sich die Nutzerin / der Nutzer mit den folgenden Bedingungen einverstanden. Nutzung meint im Sinne der folgenden Bedingungen das Liken, Teilen, Kommentieren und Posten auf den Seiten der Stadt Troisdorf sowie damit vergleichbare Tätigkeiten. Nutzer kann insbesondere also auch derjenige sein, der die Seite an sich nicht gelikt hat.

Im folgenden Text wird stets nur die männliche Form eines Wortes verwendet. Dies dient lediglich der Vereinfachung und beinhaltet keinerlei Wertung.

§ 1

Die Soziale-Medien-Präsenzen sind offizielle Seiten der Stadt Troisdorf. Sie dienen vornehmlich der Information und dem Austausch mit den Bürgern sowie den interessierten Freunden und Touristen der Stadt. Die Seite wird von der Stadtverwaltung der Stadt Troisdorf betrieben. Nur Vertreter der Stadt und deren Beauftragte haben Administratorenrechte. Rückfragen hinsichtlich des Inhalts der Seite sind ausschließlich an die E-Mail-Adresse online-redaktion@troisdorf.de zu richten.

§ 2

Gegen diese Nutzungsbedingungen kann nur schriftlich per Briefpost an die Stadt Troisdorf, Kölner Straße 176, in 53840 Troisdorf, Deutschland Widerspruch erhoben werden. Ein solcher Widerspruch kann zur Folge haben, dass der Widersprechende von der Nutzung der Seite ausgeschlossen wird.

§ 3

(1) Ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen hat den unmittelbaren Ausschluss von der Nutzung der Seite zur Folge. Die Betreiber behalten sich zudem vor, auch bei anderweitigen, von den folgenden Paragraphen nicht ausdrücklich erfassten Verstößen gegen die allgemeine Ausrichtung dieser Seite, den Ausschluss des Betreffenden von der Nutzung der Seite zu beschließen.

(2) Über einen Ausschluss kann der jeweils zuständige Vertreter der Stadt Troisdorf alleine entscheiden.

(3) Kommentare, Posts o .ä., die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, werden zudem umgehend gelöscht.

(4) Eine Anzeige gegenüber Facebook ist in allen genannten Fällen ebenso möglich. Die Regeln des Absatzes (2) gelten entsprechend.(5) Bei Verstößen, die zugleich die Verletzung einer strafrechtlichen oder anderweitigen weiteren Rechtsnorm darstellen, bleiben darüber hinaus gehende rechtliche Schritte möglich.

§ 4

(1) Da die Seiten dem Dialog zwischen Stadt, Bürgern und Freunden dienen, sind – abgesehen von Äußerungen zur Stadtpolitik der Stadt Troisdorf – politische und ideologische Kommentare unerwünscht.

(2) Insbesondere sind jedwede rassistischen, nationalsozialistischen, sexistischen, homophoben, herabwürdigenden oder ähnliche, die freiheitlich demokratische Grundordnung verletzende Äußerungen strengstens untersagt. Auch das Liken solcher Äußerungen ist untersagt.

(3) Da die deutlich überwiegende Zahl der Nutzer der Soziale-Medien-Seiten der Stadt Troisdorf Deutsch spricht und Deutsch zudem die Landes- und Amtssprache ist, müssen die Kommentare der User in Deutsch, aushilfsweise in Englisch abgefasst sein. Werden andere Sprachen verwendet, sind Übersetzungen ins Deutsche oder Englische beizufügen. Die automatische Übersetzfunktion von Facebook reicht hierzu nicht. Bei Zuwiderhandlung behält sich die Stadt Troisdorf das Verbergen oder Löschen der Kommentare vor.

§ 5

(1) Alle Nutzer der Seiten behandeln sich gegenseitig mit Respekt und Höflichkeit. Anzügliche Äußerungen, die insbesondere sogenannte Schimpfwörter beinhalten, sind untersagt.

(2) Darüber, ob Äußerungen unter dieses Verbot fallen, entscheiden die Zuständigen entsprechend § 3 Absatz (2). Sie brauchen den Betroffenen dabei nicht anzuhören.

(3) Es wird ausdrücklich auf die Vorschriften der §§ 185 ff. Strafgesetzbuch hingewiesen.

§ 6

Es wird darauf hingewiesen, dass ferner alle anderen Äußerungen, Kommentare, Fotos u. ä., welche gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, verboten sind.

§ 7

(1) Die Betreiber werden die Daten der Nutzer zu keinem anderen Zweck nutzen als zu dem Betreiben der Soziale-Medien-Präsenzen. Es wird insbesondere auf das Bundesdatenschutzgesetz sowie das Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verwiesen.

(2) Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Soziale-Medien-Plattformen, also z. B. der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Ireland welche unter https://www.facebook.com/terms.php einzusehen sind.

(3) Hinsichtlich des Datenschutzes auf Facebook beachten Sie bitte die folgenden Datenschutzhinweise der Facebook Ireland Limited https://www.facebook.com/about/privacy/.

§ 8

Die Soziale-Medien-Präsenzen enthalten ggf. Verknüpfungen zu Internetseiten Dritter („externe Links“). Diese Internetseiten unterliegen der Haftung der jeweiligen Anbieter. Die Betreiber dieser Seite haben bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links die fremden Inhalte daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu dem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die Betreiber dieser Seite haben keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten.

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§ 9

Diese Nutzungsbedingungen treten am 01. Januar 2015 in Kraft. Sie können jederzeit ergänzt und angepasst werden.