Nach Anträgen, Demonstrationen und etlichen Verhandlungen seit November 2009 war es endlich soweit: Im Rathaus wurde die Vereinbarung zwischen der Stadt Troisdorf und der Evonik Degussa Immobilien GmbH sowie ihrer Tochter, der Mineralplus GmbH, über die weitere Nutzung der Sonderabfall-Deponie in Troisdorf-Spich unterzeichnet. Der Stadtrat hatte den Vertragsentwurf im Dezember 2010 einstimmig beschlossen. Die Firma Mineralplus erklärte, sie wolle und könne keine Deponie gegen den Willen der Stadt betreiben.
„Ich freue mich über den tragfähigen fairen Kompromiss. Die Firmen brauchen die Deponie und die Bürger brauchen Sicherheit und Transparenz. Alle Beteiligten sind aufeinander zugegangen und bleiben auch in Zukunft im Gespräch an einem Runden Tisch“, zeigte sich Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski zufrieden über den positiven Abschluss der bisherigen Diskussionen rund um die umstrittene Deponie.
Die Betreiberfirmen Evonik und Mineralplus verzichten auf die Verfüllung von zwei Abschnitten (6 und 7) der Deponie und erhalten seitens der Stadt die Zusicherung, den Rest des Areals bis zum 31. August 2026 betreiben zu können. Bis 2012 wird ein Restvolumen des aktuellen Deponie-Abschnitts 4 verfüllt, danach beginnt die Auffüllung des letzten Abschnitts 5.
Frühestens im Herbst 2011 beginnen dazu Rodungen, bis Anfang 2013 sollen die entsprechenden Bauarbeiten abgeschlossen sein. Dazu werden auch die Verlängerung einer Dichtwand zum Mauspfad hin und adäquate Erdabdeckungen gehören. Kontinuierlich können in Zukunft die Wasserwerte der Deponie von amtlicher Seite untersucht und veröffentlicht werden.
„Wir haben vertragliche Verpflichtungen den örtlichen Betrieben gegenüber, die hier ihre mineralischen Abfälle wie Bauschutt und Schlämme entsorgen. Die Schichten werden jeweils abgedeckt, es staubt nicht und es gibt keine mysteriösen Fässer oder ähnliches. Es sind Schichten, die einen kleinen ‚Tafelberg’ ergeben“, erläuterte Detlef Heine, Geschäftsführer der Mineralplus GmbH das Vorgehen anschaulich.
Die Firma plant, 70.000 Tonnen Abfall pro Jahr zu verfüllen. „Wir müssen als Konzern mit der Deponie keinen Gewinn machen, aber wir wollen auch keinen Verlust machen. Das Ganze wird kalkuliert und muss sich rechnen“, erklärte Heine. „Die entsprechenden Anträge liegen der Bezirksregierung in Köln vor, die das bewerten, den Naturschutz berücksichtigen und darüber entscheiden muss“, unterstrich Dr. Christine Ziegler, Geschäftsführerin der Evonik Degussa Immobilien GmbH.
Sabine Krüger, Sprecherin des Überparteilichen Bündnisses gegen Sondermüll-Tourismus, kurz ÜBS, wies derweil darauf hin, dass jetzt noch 16 Jahre lang bis 2026 Sondermüll per LKW nach Spich transportiert werde. „Aber es wurde durch den Kompromiss ein Stück des Waldes gerettet, das Ende der Deponie ist absehbar und den Bürgern ist die Angst vor ihr genommen worden. Wir werden am 21. Januar eine Bürger-Infoveranstaltung dazu anbieten, damit alle die jetzige Lösung nachvollziehen können“, kündigte Krüger an.
Die Transparenz, die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und den zukünftigen Runden Tisch hob Erster Beigeordneter Heinz Eschbach hervor, der zusammen mit Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski, Christine Ziegler und Detlef Heine den Vertrag unterzeichnete. „Die Stadt und die Firmen haben die Gespräche mit ganz unterschiedlichen Positionen begonnen, haben sich aufeinander zu bewegt und die Bürger waren beteiligt. Jeder hat etwas beigesteuert. Das war ein Lehrstück für Demokratie und gegenseitiges Verständnis“, hob Eschbach hervor.