Am 7. Februar 2010 findet die Wahl zum Troisdorfer Integrationsrat statt, dem Nachfolgegremium des bisherigen Ausländerbeirats. Er ist ein zentrales Instrument der politischen Beteiligung der Zugewanderten auf kommunaler Ebene. Zur Wahl stellen sich die Mitglieder der Troisdorfer Listen – in alphabetischer Reihenfolge: „Alternative Europa“, „Alternative Liste“, „CDU – Migranten in der Union“, „Die Linke – Internationale Liste“ und „SPD Troisdorf“. Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski ruft dazu auf, sich rege an der Wahl zu beteiligen:
„In den meisten Kommunen Nordrhein-Westfalens werden am 7. Februar die Integrationsräte gewählt. Der einheitliche Wahltermin unterstreicht die große Bedeutung der Wahl. Schon seit 1972 gibt es in unserer Stadt eine politische Vertretung ausländischer Einwohner. Sie war Vorbild für viele andere Städte in unserem Land. Der zukünftige Integrationsrat wird sich intensiv für die Interessen unserer Stadt einsetzen und die Belange der Migrantinnen und Migranten gegenüber Stadtverwaltung, Politik und Öffentlichkeit vertreten. Da geht es zum Beispiel um Fragen der Ausbildung oder der Wohnsituation ausländischer Einwohner. In erster Linie aber geht es um Toleranz und gegenseitiges Verständnis der Menschen, die in unserer Stadt leben und arbeiten.
Der Integrationsrat wird sich zu den städtischen Themen, die Migrantinnen und Migranten betreffen, jeweils eine Meinung bilden und sie in die politische Diskussion einbringen. Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, besuchen Sie eines der fünf Wahllokale und stärken Sie die Stellung des Troisdorfer Integrationsrates durch Ihre Stimme!“.
Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner, die sich am Wahltag seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in Deutschland aufhalten, das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Troisdorf ihre Hauptwohnung haben. Diese Personen haben eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Darauf steht auch, wie die Briefwahl durchgeführt wird. Auf der Rückseite der Benachrichtigung ist der Antrag auf Briefwahl abgedruckt.
Vom 18. Januar bis einschließlich 5. Februar 2010 ist die Briefwahl im Wahlamt möglich. Wer dies wahrnehmen möchte, muss die ausgefüllte Wahlbenachrichtigung und seinen Ausweis ins Wahlamt mitbringen. Die Briefwahlunterlagen können auch per E-Mail über den Vordruck auf der Webseite der Stadt unter www.troisdorf.de beantragt werden.
Wahlberechtigt sind außer den Ausländerinnen und Ausländern auch alle die Deutschen in unserer Stadt, die die deutsche Staatsangehörigkeit frühestens fünf Jahre vor dem Wahltag erworben haben. Diese Personen müssen die Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 12. Tag vor der Wahl, also bis zum 26. Januar 2010 beantragen. Den Antrag findet man ebenfalls unter www.troisdorf.de.
Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist bis zum 5. Februar 2010 um 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) möglich. Danach können die Unterlagen nur noch bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung und nur bis zum 7. Februar 2010 um 15.00 Uhr ausgestellt werden. Dazu muss man sich mit dem Wahlamt in Verbindung setzen. Die roten Wahlbriefe müssen bis zum Wahlsonntag um 16.00 Uhr (Ausschlussfrist) im Rathaus eingehen bzw. abgegeben werden.
Anträge und Informationen erhält man im städtischen Wahlamt für die Wahl des Integrationsrates. Das Wahlamt, gleichzeitig Briefwahlbüro, befindet sich seit Montag, 18. Januar 2010, im Rathaus Kölner Str. 176, Zimmer E 03 im Erdgeschoss, Tel. 02241/900-450 oder -453, Öffnungszeiten:
Montag von 7.30 bis 19.00 Uhr,
Dienstag bis Donnerstag von 7.30 bis 16.00 Uhr,
Freitag von 7.30 bis 12.30 Uhr,
Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und
Wahlsonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr,
Weitere Infos findet man im Netz unter www.troisdorf.de>Wirtschaft/Politik>Politik> Wahlen. Die fünf Wahllokale, von denen das jeweils zutreffende auf der Wahlbenachrichtigung steht, sind für die jeweiligen Stadtteile
Troisdorf-Mitte und Altenrath: Hauptschule Lohmarer Str. 33,
Oberlar und für die Briefwahl: Rathaus Kölner Str. 176,
FWH und West: Grundschule Roncallistr. 26,
Spich, Kriegsdorf und Rotter See: Grundschule Kriegsdorfer Str. 48,
Sieglar, Eschmar, Müllekoven und Bergheim: Grundschule Eschmar, Rheinstr. 53.
Während der Wahlparty am Sonntag ab 18.00 Uhr im Foyer des Troisdorfer Rathauses Kölner Str. 176 erfährt man früh die Wahlergebnisse und man kann Gespräche mit den frisch gewählten Mitgliedern des Integrationsrates und anderen Kommunalpolitikern führen.
Das Plakat zur Wahlparty finden Sie hier als pdf-Datei.