Erstmals hat die Verwaltung der Stadt Troisdorf dem Stadtrat für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorgelegt. Der von Kämmerin Dietlinde Schmickler aufgestellte und von Bürgermeister Jablonski bestätigte Haushaltsplanentwurf wurde von diesem den Ratsmitgliedern in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zugeleitet. Der Entwurf wird jetzt in den Fraktionen und von den Fachausschüssen beraten. In der Dezember-Sitzung des Rates soll der Doppelhaushalt beschlossen werden. Mit der Einbringung eines zweijährigen Haushalts folgt Troisdorf dem Beispiel des Rhein-Sieg-Kreises und mehrerer Nachbarkommunen. Die Verwaltung verspricht sich von der Neuerung deutlich weniger Aufwand für Verwaltung und Politik sowie eine höhere Planungs- und Ausführungssicherheit.
Keine Steuererhöhungen und Kürzungen von freiwilligen Leistungen
Der Haushalt ist genehmigungspflichtig; die eigene Handlungsfähigkeit bleibt erhalten. Obwohl sich die finanzielle Situation der Kommunen in NRW weiter schwierig gestaltet, werden in Troisdorf Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer sowie die sonstigen Steuersätze wie Hunde- oder Vergnügungssteuer nicht angehoben.
Das hohe Defizit in 2013 in Höhe von 17,7 Millionen Euro erklärt sich durch die niedrigen Zahlungen von Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Durch die hohe Steuerkraft der Stadt Troisdorf im Vergleich zu anderen Kommunen in der Referenzperiode 2011/2012 werden die Erträge aus Schlüsselzuweisungen gegenüber der jetzigen Finanzplanung 2012 um rund 10,3 Millionen Euro geringer ausfallen. Auch bei der Kreisumlage sind gegenüber den Daten der Finanzplanung 2012 für das Haushaltsjahr 2013 Mehraufwendungen von 1,1 Millionen Euro zu verzeichnen. Insgesamt, so Stadtkämmerin Dietlinde Schmickler „können jedoch in den allgemeinen Finanzmitteln auch Verbesserungen gegenüber den Plandaten der mittelfristigen Finanzplanung 2012 ausgewiesen werden, und zwar unter anderem beim Anteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von 1,7 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2013 und in Höhe von 2,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2014“. Sie macht gemeinsam mit Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski steigende Kosten in den sozialen Leistungen, den Bewirtschaftungsaufwendungen städtischer Gebäude sowie den Personalkosten als weitere Gründe aus. Die sozialen Aufwendungen der familienergänzenden und –ersetzenden Hilfen sind seit Jahren steigend und werden sich in 2013 voraussichtlich um weitere 1,2 Millionen Euro auf 9,1 Millionen Euro gegenüber 2012 erhöhen. Verglichen mit dem Rechnungsergebnis 2008 ist hier in 2013 eine Steigerung von drei Millionen Euro zu verzeichnen.
Investitionen in Kinderbetreuung
Der Ausbau, die Einrichtung und der Betrieb von weiteren Kindertagesstätten zur Erreichung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz wird sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Sicht eine Herausforderung für die Stadt Troisdorf werden. Zusätzlichen Stelleneinrichtungen in Folge der gesetzlich verpflichtenden Schaffung von weiteren Kinderbetreuungsplätzen führen zu einem deutlichen Anstieg der Personalkosten.
Investitionen von 51,5 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren
Investitionsmaßnahmen sind mit 30,8 Millionen Euro im Jahr 2013 und 20,7 Millionen Euro in 2014 weiterhin auf hohem Niveau geplant. Die Investitionsmaßnahmen erstrecken sich u. a. auf den Bau, die Erweiterung und die Einrichtung von Schulen, Kindertagesstätten, Sportstätten und Infrastrukturmaßnahmen, wie die Erneuerung der Fußgängerzone sowie den Bau der neuen Stadthalle.
In Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanierung der Fußgängerzone oder die neue Verkehrsführung rund um’s Rathaus fließen in den kommenden beiden Jahren dabei 10,1 Millionen Euro. In Grün-und Freiflächen wie im Bereich des Sportparks Oberlar oder das Rathaus-Umfeld investiert die Stadt bis 2014 insgesamt 2,8 Millionen Euro. Auch mit Investitionen von 4,9 Millionen Euro in die Sport-Infrastruktur und 19,3 Millionen Euro in Hochbaumaßnahmen wie Neu-und Erweiterungsbauten von Kindergärten und Schulen oder dem Stadthallen-Neubau ist die Stadt Troisdorf auch ein wichtiger Auftraggeber für das Baugewerbe.
Weiterhin Netto-Neuverschuldung „Null“
Die Neuverschuldung liegt für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 bei rund 16,6 Millionen Euro. In den Jahren 2015 – 2017 wird die Netto-Neuverschuldung „Null“ eingehalten, wobei ein Schuldenabbau von 4,9 Millionen Euro vorgesehen ist. Die Tilgungsleistungen im Planungszeitraum belaufen sich auf fast 26 Millionen Euro. Dazu Dietlinde Schmickler: „Bei einem Investitionsvolumen von 82 Millionen Euro bis 2017 wird die Neuverschuldung bei 11,7 Millionen Euro liegen.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung, so Schmickler weiter, wird zum 31.12.2017 voraussichtlich bei 1.141 Euro liegen.
3.500 neue Arbeitsplätze in Troisdorf
Bürgermeister Jablonski hält die finanzielle Situation der NRW-Kommunen nach wie vor für Problemtisch: „Trotz eigener hoher Steuererträge zeigt die Ausweisung von Fehlbeträgen in der Ergebnisrechnung, dass die finanzielle Lage der Kommunen nach wie vor angespannt ist. Engagierte Wirtschaftsförderung, Bereitstellung von Gewerbeflächen mit der kontinuierlichen Ansiedlung von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen –seit 2006 sind in Troisdorf 3.500 neue Arbeitsplätze entstanden- spiegeln sich auch in der guten Situation der eigen städtischen Steuerkraft wieder. Dennoch wird die finanzielle Lage durch eine nicht auskömmliche Finanzausstattung im Finanzausgleich (Konnexitätsprinzip), insbesondere in der Bewältigung von zusätzlich übertragenen Aufgaben belastet“.