Straßenreinigung wird neu geregelt: 

Ganzjährige Reinigung und angepasste Gebühren

Mehr Straßen werden ganzjährig gereinigt

Eine wesentliche Verbesserung betrifft die Straßen, die bislang im sogenannten Laubkehrdienst erfasst waren. Diese wurden bisher nur von Anfang Oktober bis Mitte Dezember durch den städtischen Bauhof gereinigt. Ab dem 1. Januar 2027 werden sie ganzjährig einmal pro Woche gekehrt. Das bedeutet: Die Straßen werden nicht mehr nur während der herbstlichen Laubzeit gereinigt, sondern das gesamte Jahr über. So können auch Blüten, Früchte und andere Verschmutzungen bereits außerhalb der Herbstmonate regelmäßig beseitigt werden. Der bisherige zeitlich begrenzte Laubkehrdienst wird damit durch eine ganzjährige wöchentliche Reinigung ersetzt.

Hintergrund ist, dass sich das Verschmutzungsaufkommen in vielen Straßen verändert hat. Durch zusätzliche Baumpflanzungen und das Wachstum vorhandener Bäume fallen inzwischen häufig schon deutlich früher im Jahr Laub, Blüten und Früchte auf die Straßen. Die bisherige zeitliche Beschränkung der Reinigung führte deshalb immer wieder zu Beschwerden. Auch die bisher erfassten Straßenabschnitte wurden überprüft und teilweise auf ganze Straßenzüge erweitert.

Zusätzlich werden künftig Straßen in den Industriegebieten regelmäßig gereinigt. Sie sind häufig stark befahren und werden teilweise auch als Parkflächen von Lkw-Fahrern genutzt. Zur Verbesserung der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes werden diese Straßen ebenfalls der Reinigungsklasse S 2 zugeordnet.

Wer reinigt Gehwege, Fahrbahnen und Parkbuchten?

Die Satzung regelt auch weiterhin, welche Reinigungsarbeiten die Stadt und welche die Anlieger übernehmen. Dabei wird zwischen verschiedenen Reinigungsklassen unterschieden:

  • Reinigungsklasse S 1: Die Anlieger sind für die Reinigung von Gehwegen und Fahrbahnen sowie für die Winterwartung verantwortlich.
  • Reinigungsklasse S 2: Die Stadt reinigt die Fahrbahn einmal wöchentlich. Die Anlieger kümmern sich um Gehwege und Parkbuchten. Auch die Winterwartung von Gehwegen und Fahrbahnen liegt bei ihnen.
  • Reinigungsklassen W 1 und W 2: Die Stadt reinigt die Fahrbahnen einmal wöchentlich und übernimmt dort auch die Winterwartung. Die Anlieger sind für Gehwege und Parkbuchten sowie deren Winterwartung zuständig.
  • Reinigungsklasse F 1: Die Stadt übernimmt die Reinigung von Gehwegen und Fahrbahnen an fünf Tagen pro Woche. Die Winterwartung der Gehwege obliegt den Anliegern, die der Fahrbahnen der Stadt.

Eine wichtige Änderung betrifft damit insbesondere die Parkbuchten: Ihre Reinigung wird in den Reinigungsklassen S 2, W 1 und W 2 den Anliegern übertragen. Parkende Fahrzeuge erschweren häufig die maschinelle Reinigung, sodass die Stadt diese Flächen nicht zuverlässig und effektiv reinigen kann.

Neue Gebühren ab 2027

Mit der Neuregelung werden auch die Straßenreinigungsgebühren angepasst. Die jährliche Benutzungsgebühr richtet sich nach der Reinigungsklasse und wird je Frontmeter des Grundstücks berechnet.

Reinigungsklasse

Jährliche Gebühr je Frontmeter

S 2

2,60 Euro

W 1

2,44 Euro

W 2

2,62 Euro

F 1

36,30 Euro


Für die Winterwartung wird in den Reinigungsklassen W 1, W 2 und F 1 eine zusätzliche jährliche Gebühr je Frontmeter erhoben:

Reinigungsklasse

Winterwartung je Frontmeter

W 1

0,31 Euro

W 2

0,36 Euro

F 1

0,45 Euro

Mehr Reinigungsleistung ohne zusätzlichen Personalbedarf

Die Stadt hat die neuen Regelungen zuvor in der Praxis erprobt. Die Reinigungsversuche zeigten, dass sich die Reinigungsleistung deutlich verbessern lässt, ohne zusätzliches Personal oder weitere Maschinen einsetzen zu müssen. Lediglich die Kosten für Kraftstoff und die Entsorgung des Kehrichts steigen geringfügig. Diese Mehrkosten sind bereits in den neuen Gebühren berücksichtigt.

Mit der Überarbeitung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung reagiert die Stadt auf die veränderten Bedingungen vor Ort und die Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Die neue Satzung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.