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Ämter und Mandate
Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KorruptionsbG NRW)
Die in allen Bereichen und auf allen Ebenen des privaten und öffentlichen Lebens auffällig gewordenen Korruptionsfälle haben das Land Nordrhein-Westfalen dazu veranlasst, ein Korruptionsbekämpfungsgesetz zu erlassen. Zielsetzung ist sowohl verbindliche Regelungen hinsichtlich Transparenz- und Auskunftspflichten zu schaffen, als auch für die Korruptionsbekämpfung zu sensibilisieren.
Kodex des Rates der Stadt Troisdorf
„Wir bekennen uns - auch wegen der von uns zu Recht erwarteten Vorbildfunktion und in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen - zu unserer Verantwortung, das Mandat uneigennützig und zum Wohle unserer Stadt auszuüben und lehnen insbesondere Korruption als Missbrauch unserer anvertrauten Stellung zum persönlichen Nutzen oder Vorteil ab. Den daran anzuknüpfenden Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen werden wir gerecht.“
Auskunftspflichten nach §16 Satz 1 KorruptionsbG NRW
Demnach sind folgende Personen verpflichtet, ihre Funktionen und Aktivitäten gegenüber dem Bürgermeister anzugeben beziehungsweise Auskunft über ihre Funktionen und Aktivitäten zu geben:
- Alle Stadtverordneten,
- alle stimmberechtigten sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter
- alle stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes sowie deren Stellvertreter
- alle stimmberechtigten Mitglieder der Organe der städtischen Stiftungen sowie deren Stellvertreter,
Sowohl diese Erklärungen als auch
- die Gremientätigkeiten des Bürgermeisters der Stadt Troisdorf
- die Erklärung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes und seines Stellvertreters
- die Erklärungen der Vorsitzenden der städtischen Stiftungen, deren Stellvertreter sowie der Geschäftsführer/innen
sind nach dem KorruptionsbG NRW zu veröffentlichen, was laut Beschluss des Rates der Stadt Troisdorf mit der Einbindung der nachfolgenden Links geschieht.
Auskünfte und Erklärungen nach §16 Satz 1 KorruptionsbG NW
Die Stadt Troisdorf unterstützt als finanziell förderndes Mitglied die Organisation Transparency International Deutschland e.V.. Die Arbeit der Organisation gründet auf der Überzeugung, dass Korruption eine schwerwiegende Bedrohung der Menschenrechte und der Entwicklung des Welthandels darstellt, und dass ihre Begrenzung auf ein erträgliches Maß eine breit angelegte Koalition erfordert.
Ansprechpartnerin
für alle weiteren Informationen und Fragen ist die Ansprechperson für Korruptionsprävention der Stadt Troisdorf unter der E-Mail Korruptionspraevention@troisdorf.de.