Stadtratsmitglieder tagen auch in Corona-Zeiten:

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. April

Kommunalpolitik geht weiter: Statt der nächsten Sitzung des Troisdorfer Stadtrats wird an dessen Stelle der personell kleinere städtische Haupt- und Finanzausschuss tagen:

am Dienstag, 21. April 2020, um 18 Uhr in der Stadthalle Kölner Str. 167, Troisdorf-Mitte.

Der Saal bietet ausreichend Platz für den Bürgermeister, 23 Stadtverordnete und die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, um mit räumlichem Abstand zu tagen. Da der größte Teil der Sitzung, wie bei allen Rats- und Ausschusssitzungen, öffentlich ist, sind Sitzplätze für 20 Besucherinnen und Besucher vorgesehen. Sie müssen sich allerdings in eine Besucherliste eintragen, um sie bei eventuellen Corona-Verdachtsfällen benachrichtigen zu können. Ein Audio-Live-Streaming der Sitzung, wie es sonst aus dem Rathaus geboten wird, ist diesmal aus technischen Gründen nicht möglich.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW hat mit Erlass vom 21. März 2020 die öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien zugelassen, wenn die entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Dazu gehören der Abstand zwischen den Ratsmitgliedern und die Registrierung der Besucherinnen und Besucher, die ebenfalls genügend Abstand erhalten sollen.Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 unter anderem eine Änderung der Gemeindeordnung NRW beschlossen. Nach Artikel 4 des Epidemie-Gesetzes kann unter bestimmten Voraussetzungen der kommunale Hauptausschuss in Angelegenheiten entscheiden, die der Beschlussfassung des Stadtrates unterliegen.

Um eine weitere Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, haben die Ratsmitglieder diesem Verfahren mit mehr als der dafür gesetzlich erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Somit kann der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Troisdorf anstelle des Rates mit seinen 52 Mitgliedern tagen und entscheiden. Infos zu den Sitzungen des Stadtrats hier auf der Webseite.