„Ich freue mich, dass wir aufgrund der guten Konjunktur in der Lage waren, die Kassenkredite auf null zu reduzieren“, sagte Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2019 und 2020 durch den Troisdorfer Stadtkämmerer Horst Wende. In der Sitzung des Stadtrates am 18. September 2018 brachte Wende den zweiten Doppelhaushalt seiner Amtszeit in Troisdorf ein.
Die Verwaltung plant mit Erträgen von 221,73 Millionen Euro (2019) und 217,99 Millionen Euro (2020) bei Gesamtaufwendungen von 222,22 Millionen Euro im Jahr 2019 und 223,31 Millionen Euro im Jahr 2020. Somit wird mit einem Defizit von rund 0,49 Millionen Euro in 2019 und 5,32 Millionen Euro im Jahr 2020 gerechnet.
Für eine Ausweitung von Ausgaben sieht Wende ohne Kompensationsvorschläge keine Spielräume. Das Land sei verpflichtet „für eine auskömmliche und damit höhere Finanzierung der NRW-Kommunen zu sorgen.“
„Wir werden in 2019 und 2020 jeweils im Vergleich zu 2017 ca. 7,7 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, die wir nicht kompensieren können“, erläutert der Kämmerer die Plandefizite für die Jahre 2019 bis 2023. Diese Plandefizite können jedoch mit der in den Jahren 2016 und 2017 gebildeten Ausgleichsrücklage größtenteils neutralisiert werden.
Die Erträge werden zu 60 Prozent aus Steuern und Abgaben sowie zu 20 Prozent aus Zuweisungen generiert. Der Anteil an Gebühren macht hingegen nur 7 Prozent aus. „Alleine hieran mag man erkennen, dass durch Gebührenerhöhungen niemals ein Haushaltsausgleich herbeigeführt werden kann, zumal für die Gebührenermittlung strenge Vorschriften einzuhalten sind“, erläutert Wende.
Bei den Ausgaben dominieren Personalkosten (67,7 / 69,6 Millionen Euro in 2019/2020) und Transferleistungen (88 Millionen Euro). Unter Transferleistungen fallen beispielsweise Ausgaben für Jugend und Soziales, aber auch die an den Rhein-Sieg-Kreis zu zahlende Kreisumlage (41/44 Millionen Euro 2019 / 2020). Personalkosten und Transferleistungen machen fast 75 Prozent aller Ausgaben aus.
Die steigenden Transferaufwendungen und Personalkosten lassen sich nur teilweise aus den vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mitteln refinanzieren. Dennoch müssen die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern bis 2023 nicht angehoben werden und verbleiben auf dem aktuellen Niveau.
Trotz der angespannten Haushaltslage soll auch in den nächsten Jahren in Troisdorf umfangreich investiert werden. Insgesamt werden in 2019 rund 25,4 Millionen Euro und in 2020 27,9 Millionen Euro für verschiedene Bereichen zur Verfügung gestellt. Es wird sowohl in die Infrastruktur der Straßen, als auch in Kindertagestätten, Schulen und Sportstätten investiert. Hervorzuheben ist der geplante Schulneubau in Sieglar, welcher sich über den gesamten Planungszeitraum erstreckt und allein 2019/2020 mit einem Investitionsvolumen Volumen von rd. 13,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Insgesamt werden dort über 40 Millionen Euro investiert.
Nur Aufgrund dieses Neubaus wird die Vorgabe, seit 2016 keine Nettoneuverschuldung zu realisieren, nicht zu halten sein.
Der Haushalt ist auf der Interseite der Stadt Troisdorf www.troisdorf.de unter Rathaus/Haushalt zu finden. Die Präsentation des Haushalts als pdf findet man in der Anlage unten.