Der Landtag NRW hat Ende 2013 mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Für den Integrationsrat der Stadt Troisdorf begrüßt dessen Vorsitzender Erkan Zorlu diesen Schritt zur Weiterentwicklung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen.
„Mit der Änderung des § 27 der Gemeindeordnung bietet das Land einen erweiterten gesetzlichen Rahmen zur kommunalpolitischen Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund. Jetzt kommt es darauf an, engagierte Personen zu finden und zu motivieren, für den Integrationsrat zu kandidieren. Außerdem müssten die Integrationsräte von den Stadträten mit den Kompetenzen eines Ausschusses ausgestattet werden, damit sie ihre Arbeit effektiv aufnehmen können“, gibt Zorlu zu bedenken.
Der Troisdorfer Erkan Zorlu war 1996 Gründungsmitglied der damaligen Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte LAGA, dem heutigen Landesintegrationsrat NRW, und ist seitdem in dessen Vorstand aktiv. Dieses Gremium bereitet zurzeit konkrete Vorschläge für die Umsetzung des Gesetzes zu mehr Partizipation vor.
Der Landesintegrationsrat NRW erklärte Ende 2013: „Die Ausweitung des aktiven Wahlrechts auf alle Eingebürgerten und Spätaussiedler trägt der Tatsache Rechnung, dass alle Migrantinnen und Migranten von Fragen der Integration und Zuwanderung gleichermaßen betroffen sind. Die Benachteiligung für länger als fünf Jahre Eingebürgerte bei den Integrationsratswahlen würde damit rückgängig gemacht werden“.
Erkan Zorlu geht davon aus, dass durch die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit den Integrationsratswahlen am 25. Mai 2014 eine höhere Wahlbeteiligung für alle Wahlen an diesem Tag zu erwarten sei. Das steigere auch die Wahrnehmung des Integrationsrates in der Öffentlichkeit und die Wahlbeteiligung der Migrantinnen und Migranten bei den Kommunalwahlen. Auskunft zum Troisdorfer Integrationsrat, seiner Arbeit und Sprechstunden, erhält man bei Bernhard Gatzke im Rathaus Kölner Str. 176, unter Tel. 02241/900-518.