In einem Brief an das Ministerium für Stadtentwicklung und Verkehr hat der Troisdorfer Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski ein weiteres Mal die enorme Bedeutung der L 332 als Ortsumgehung für Eschmar und Sieglar betont. In dem Schreiben an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek schreibt er: „Mit großer Sorge betrachtet die Stadt Troisdorf den Zustand und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur im Rheinland. Das Rheinland zwischen Bonn und Düsseldorf ist heute einer der wenigen Wachstumskerne in Deutschland. Wichtig für ein weiteres gesundes Wachstum der Wirtschaft ist eine auch in Zukunft gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Deshalb appelliert die Stadt Troisdorf an Bund und Land, die erforderlichen Investitionen zum Ausbau und zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im Rheinland vorzunehmen!
Insbesondere ist für die Stadt Troisdorf der Ausbau der L 332n als Ortsumgehung für Troisdorf-Eschmar und Troisdorf-Sieglar von enormer Bedeutung.
So haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Landesstraßenbauprogramm 2013 der Landesregierung im Entwurf am 07.01.2013 vom Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen der Landtagspräsidentin zugeleitet wurde, um das Benehmen des Landtages herzustellen. In diesem Entwurf ist entgegen den bisherigen Erklärungen des Ministeriums und des Landesbetriebs Straßenbau aus der letzten Legislaturperiode die Finanzierung des Neubaus der L 332n mit Null Euro eingeplant.
Darüber sind wir sehr bestürzt!
Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Ortsdurchfahrten warten seit über 50 Jahren auf eine Entlastung vom Verkehr auf der bestehenden L 332, die mitten durch dicht besiedelte Stadtteile führt. Über 1,5 Mio. Euro wurden allein im aktuellen Haushaltstitel 777 13 als schon verausgabte vorbereitende Baukosten verbucht, insbesondere für die Ausführungsplanung in 2011.
Insgesamt wurden weit darüber hinausgehende Kosten in die Planung investiert. Zwei Planfeststellungsverfahren wurden in den letzten 40 Jahren durchgeführt.
Nach jahrelangem Warten auf das Urteil wurde 1988 der erste Planfeststellungsbeschluss für unwirksam erklärt. 7 Jahre später wurde vom Verkehrsminister das Linienbestimmungsverfahren für die neue Trasse der „Kleinen Nordumgehung“ abgeschlossen, der eine umfangreiche Variantenprüfung vorausgegangen war. Weitere 13 Jahre Planung vergingen bis zum zweiten Planfeststellungsbeschluss 2008. Die erneute gerichtliche Überprüfung führte nach dem erstinstanzlichen Verfahren über die nicht angefochtene Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses vom 22.11.2010 erstmals zur Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses im 1. Bauabschnitt. Durch Beschluss vom 19.03.2012 schuf das Oberverwaltungsgericht letztlich auch bestandskräftiges Baurecht für den 2. Bauabschnitt der Ortsumgehung.
In der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses sind alle Gründe für das besondere öffentliche Interesse an der planfestgestellten Baumaßnahme genannt. Der Durchgangsverkehr auf dieser Straße hat in der Vergangenheit erheblich zugenommen, obwohl der Straßenquerschnitt an vielen Stellen nicht ausreichend breit ist. Daraus resultierende Geschwindigkeitsbeschränkungen und die Verkehrsbedingungen der Ortsdurchfahrt behindern erheblich den fließenden Verkehr. Starke Gefährdungen der Menschen auf der Straße, Gesundheitsbeeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm- und Luftverschmutzung und die städtebauliche Trennwirkung der Straße begründen einen dringenden Handlungsbedarf.
Alle Fraktionen im Rat der Stadt Troisdorf und eine Bürgerinitiative setzten sich beständig und intensiv für die Entlastung durch die Ortsumgehung ein. Sie erwarteten in gutem Glauben noch im vergangenen Jahr den Baubeginn. Denn in der vorangegangenen Legislaturperiode wurde auf allen Ebenen der Landesstraßenbauverwaltung das Straßenbauprojekt L 332n mit dem Ziel eines ersten Spatenstichs für den 1. Bauabschnitt in 2012 vorangetrieben. Die vorgezogene Landtagswahl wurde hier nur als Unterbrechung angesehen, keinesfalls als Baustopp.
Noch am 01.02.2012 teilte der Leiter der Regionalniederlassung Rhein-Berg des Landesbetriebs Straßenbau mir mit, dass im Jahr 2012 mit dem Bau der L 332n begonnen werden kann. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Bepflanzung der Ausgleichsflächen beauftragt sei und im Januar / Februar 2012 im Vorlauf auf die Straßenbaumaßnahme erfolgt. Weitere Vorarbeiten wie Rodungsarbeiten und die archäologische Prospektion sowie die Kampfmittelerkundung wurden angekündigt.
Ein großer Teil davon ist inzwischen durchgeführt worden. Im Weiteren wurde ein Bauzeitenplan für die Bauaktivitäten mitgeteilt und die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe für Ende 2013 / Anfang 2014 avisiert. Auch in dem für das Straßenbauvorhaben angeordneten Flurbereinigungsverfahren Sieglar/Eschmar, in dem das Land auch bereits Grunderwerb getätigt hat, ist ein gesicherter Durchführungsstatus eine wesentliche Voraussetzung. Zumindest faktisch dürfte die Maßnahme als begonnen gelten, was ihre Fortsetzung rechtfertigt.
Aus gutem Grund wurde 2011 auch die Kreisstraße K 29n, Ortsumgehung Troisdorf-Kriegsdorf, in das Flurbereinigungsverfahren einbezogen. Die K 29n, deren Gesamtkosten von fast 3,2 Mio. Euro schon im Februar 2012 mit der Freigabe der 60%igen GVFG-Fördermittel finanziert sind, soll mit der L 332n in Troisdorf das Grundgerüst eines stadtverträglichen Verkehrsnetzes für den überörtlichen Verkehr bilden. Über dieses Netz sollen die Verkehre zwischen den beiden Troisdorfer Autobahnanschlüssen an der A 59 auf kurzem Wege anbaufrei abgewickelt werden.
Nach einer Rücksprache des Landtagsabgeordneten Achim Tüttenberg und des Unterzeichners beim Rhein-Sieg-Kreis am 05.02.2013, teilte uns der Rhein-Sieg-Kreis mit, dass mit dem Bau der K 29n als Ortsumgehung Troisdorf-Kriegsdorf noch in diesem Jahr begonnen werden soll und die Fertigstellung für 2014 vorgesehen ist. Die Stadt Troisdorf und der Rhein-Sieg-Kreis halten es deshalb für sehr wichtig, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Rathausstraße zwischen Sieglar und Kriegsdorf als Verknüpfungspunkt zwischen K 29n, L 332n und der Rathausstraße durch das Land NRW noch in diesem Jahr begonnen wird.
Eine provisorische Anbindung der K 29n wäre verkehrlich eine erheblich schlechtere Alternative und würde letztlich zu nicht unerheblichen Mehrkosten führen. Denn das Provisorium müsste beim Ausbau der L 332n wieder entfernt und durch den eigentlichen Kreisverkehr ersetzt werden.
Deshalb bitten wir Sie, Herr Minister Groschek, sich persönlich für den Bau des Kreisverkehrs noch in diesem Jahr einzusetzen und bedanken uns schon im Vorhinein für Ihr Engagement!“