Rathaus

Sondersitzung des Umwelt-und Verkehrsausschusses vor Ort:

Sonderabfalldeponie im Spicher Wald besichtigt

Mit den Mitgliedern des Umwelt-und Verkehrsausschusses besichtigte Bürgermeister Jablonski (3.v.r.) das Gelände der Spicher Sondermülldeponie

Nach wie vor beschäftigt die beantragte Erweiterung des Einzugsgebietes der Sondermülldeponie im Spicher Wald Bevölkerung und Politik. Schon im Januar hatte  Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski bereits in Begleitung von Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung die Argumente der Stadt bei der Kölner Bezirksregierung vorgetragen.

1000 Demonstranten hatten sich wenige Tage später mit einem Protestmarsch beeindruckend gegen den von der Firma Evonik geplanten Sondermüll-Tourismus in die Deponie im Spicher Wald ausgesprochen und Bürgermeister Jablonski rund 8.100 Unterschriften gegen die Deponiepläne überreicht.
Anfang Februar hatte der zuständige Umwelt-und Verkehrsausschuss den Sachstand des Änderungsantrages zur Kenntnis genommen und die Besichtigung der Deponie gewünscht. Vertreter des Betreibers gaben den Ausschussmitgliedern am 3. März vor Ort die Gelegenheit, den Aufbau und Betrieb der Sonderabfalldeponie erläutert zu bekommen. Bürgermeister Jablonski begrüßte gegenüber den Evonic-Vertretern den Austausch über die unterschiedlichen Interessenlagen und betonte die politische Komponente des Bürgerprotestes. Die Ausschussmitglieder nutzten rege die Gelegenheit, den Evonic-Vertretern ihre Fragen zu stellen.
Der Umwelt-und Verkehrsausschuss wird jetzt in einer gemeinsamen Sondersitzung am 9. März  die ergänzende Stellungnahme der Stadt (Anlage) beraten.

Die 1986 für eine Laufzeit von 40 Jahren genehmigte Deponie für Abfälle des Standortes Troisdorf soll nach dem Willen der Firma Evonic künftig Sonderabfälle anderer Firmen aus dem gesamten Bundesgebiet und EU-weit konzerneigene Sonderabfälle lagern. Im Rahmen der erforderlichen Änderung des Planfeststellungsverfahrens hatte sich der Troisdorfer Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung 2009 einstimmig gegen eine EU-weite Anlieferung von Sonderabfällen ausgesprochen.

Regierungspräsident Lindlar gibt dem Stadtrat nun bis zum 16. März 2010 Gelegenheit, eine vertiefende Stellungnahme vorzulegen und will auch mit der antragstellenden Firma Evonik Gespräche führen. Jablonski und die Fraktionsvertreter hoffen, neue Argumentationen in ihrer neuen Stellungnahme vertieft darstellen zu können:

„Die Stadt Troisdorf“, so Bürgermeister Jablonski weiter, „wird ihre Bedenken geltend machen  und die Beachtung naturschutzrechtlicher Belange bei der Bezirksregierung einfordern.“

Gegen den Bau der Sondermülldeponie spricht die Lage zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Stadtteilen Troisdorf-Mitte und Spich und die in naher Entfernung liegende Wasserschutzzone III. Vor allem die Tatsache, dass Müll aus ganz Europa nach Troisdorf transportiert werden soll, schlägt bei vielen Bürgern auf Unmut. „Die Deponie liegt nach der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in einem besonders schützenswerten Gebiet. Die Anforderungen an die Umweltverträglichkeit der Deponie sind in den letzten Jahrzehnten deutlich umfangreicher“, machte Bürgermeister Jablonski zum wiederholten Male seine Bedenkern geltend.