Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Troisdorfer Stadtrat in seiner letzten Sitzung den Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen.
Die größte Stadt im Rhein-Sieg-Kreis hat sich – trotz Sparzwängen – im laufenden Jahr noch einiges vorgenommen.
Das außergewöhnliche Engagement der Stadt im Bereich der Kindergärten, Kinderkrippen, Trogata und Schulen sind einmalig im Lande. In Sachen Kindertagesstätten und Kinderkrippen werden weitere Weichen gestellt.
Vor dem Hintergrund der Finanzsituation der Kommunen in NRW können sich die Troisdorfer über eine mit 1000 Euro unter dem Landesdurchschnitt liegende Pro-Kopf-Verschuldung freuen.
Haupteinnahmequelle der Stadt sind die Erträge aus Gewerbesteuern. Grundlage hierfür ist die gute Gewerbe-Ansiedlungspolitiik der zurückliegenden Jahre, u.a. durch die Ankäufe der Flächen der ehemaligen Belgischen Kasernen von der Bundesrepublik Deutschland – heute Camp Spich - und des ehemaligen HT-Geländes. Im Camp Spich haben sich seitdem viele - auch hochkarätige - Firmen mit langsam in Richtung der Tausendermarke gehenden neuen Arbeitsplätzen angesiedelt.
Unterdessen sind die Auswirkungen der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise im Finanzausgleich des Landes merklich zu spüren. Insbesondere verringern sich gegenüber den bisherigen Haushaltsjahren die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie der Anteil der Stadt an der Einkommenssteuer weiter.
Wie bereits im Haushaltsjahr 2009 war das Erreichen eines Haushaltsausgleichs äußerst schwierig.
„Die Haushaltssituation der Kommunen hat sich dramatisch verschlechtert, da steht Troisdorf noch vergleichsweise gut da. Aber die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sind natürlich auch in Troisdorf zu spüren. Umfangreiche Einsparmaßnahmen waren notwendig“, erklärte Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski bei der Einbringung des Haushaltes 2010.
Mit den äusserst guten Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2008 und 2009 wird in 2010 nicht mehr gerechnet, die Plandaten sehen noch Erträge in Höhe von 40 Mio. Euro vor.
Das ist eine vergleichsweise behutsame Abwärts-Entwicklung, da sich die in Troisdorf angesiedelten Branchen als stabil in der Krise erweisen.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden hingegen drastisch sinken, von 19 Mio. Euro in 2008 auf 4,4 Mio. Euro in 2010. Geringere Finanzmittel im Finanzausgleich, aber auch die eigene gute Finanzkraft der Stadt führen zu diesen Einbußen.
Der Anteil an der Einkommenssteuer sinkt von 28 Mio. Euro in 2008 über ca. 25 Mio. Euro in 2009 auf 24 Mio. Euro in 2010.
Die Gesamterträge des Ergebnishaushaltes belaufen sich auf rd. 125 Mio. Euro.
Die Kreisumlage des Rhein-Sieg-Kreises wird 2010 um 1,56 Punkte steigen, das bedeutet für Troisdorf Mehrausgaben in Höhe von 1,4 Mio. Euro. Im gesamten Planungszeitraum 2010 – 2013 wirkt sich die Kreisumlagenerhöhung mit insgesamt 10,2 Mio. Euro erheblich auf den städtischen Haushalt aus.
Die Schulden der Stadt konnten von 2005: 90 Mio. Euro auf mittlerweile 74 Mio. Euro gesenkt werden. Für die Zinsen sind in 2010 seitens der Stadt 3,9 Mio. Euro aufzuwenden.
Die Gesamt-Aufwendungen der Stadt sinken von 2009: 155 Mio. Euro deutlich auf geplante 142 Mio. Euro in 2010.
Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rd. 17 Mio. Euro aus.
Bürgermeister Jablonski hat sich dafür eingesetzt, dass durch zahlreiche Sparmaßnahmen die Steuerhebesätze nicht angehoben werden und dass die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände nicht gekürzt werden.“ Zufrieden resümierte er: „Die finanzielle Lage der Kommunen ist äusserst schwierig. Dennoch können wir uns Im Vergleich zu einigen benachbarten Kommunen die finanzielle Selbstverwaltung bewahren. Zudem wirtschaften wir im Sinne der Generationengerechtigkeit: Der Ressourcenverbrauch wird nicht erhöht, Schulden werden abgebaut und neue werden nicht gemacht.“
Auch wenn Troisdorf durch geeignete Massnahmen frühzeitig eine gute, eigene Finanzkraft geschaffen hat, ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen, sei es bei Finanzierung von übertragenen Aufgaben oder im Finanzausgleich heute und in künftigen Jahren von großer Bedeutung für die Handlungsspielräume vor Ort.