Erlaubnisse zum Aufstellen gewerblicher Spielgeräte

  • Leistungsbeschreibung

    Das Ordnungsamt der Stadt ist zuständig für die Einhaltung der spielrechtlichen Bestimmungen. So ist zum Beispiel vor der Aufstellung von Geldspielgeräten neben der Anmeldung beim Steueramt vom Ordnungsamt auch eine (gebührenpflichtige) Bestätigung über die Geeignetheit des vorgesehenen Aufstellungsortes einzuholen.

    Will jemand gewerblich Spielgeräte aufstellen, benötigt er eine Aufstellerlaubnis.

    Auch für Meldungen über Verstöße gegen das geltende Spielrecht ist das Ordnungsamt Ansprechpartner.

  • Rechtsgrundlage

  • Erforderliche Unterlagen

    • Persönlicher Fragebogen (ausgefüllt)
    • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
    • Führungszeugnis für Behörden
    • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
      (erhältlich beim zuständigen Amtsgericht oder online im Vollstreckungsportal)
    • steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
      (erhältlich beim zuständigen Finanzamt)
    • Bestätigung der Gewerbeanmeldung

    Informationen zu den erforderlichen Unterlagen erhalten Sie auch auf den Internetseiten der zuständigen Behörden.

  • Kosten

    Aufstellererlaubnis gem. § 33 c Abs. 1 GewO

    • 400,- € Eigenaufsteller in eigenem Betrieb bis zu 3 Geldspielgeräte
    • 1.800,- € Warenspielgeräte
    • 1.800,- € Geldspielgeräte

    Geeignetheitsbestätigung gem. § 33 c Abs. 3 GewO

    • 100,- € bei Erteilung für Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SpielV, z.B. Gaststätten 
    • 400,- € bei Erteilung für Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV (Spielhallen oder ähnliche Unternehmen)
    • 200,- € bei Erteilung für Betriebe i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielV (Kleinbetriebe)
    • 100,- € bei Ablehnung

    Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 33 d Abs. 1 und Abs. 3 GewO

    • 510,- € (mit Geldgewinn)
    • 255,- € (mit Warengewinn)

    Spielhallen

    1. 2.000,- € Grundgebühr bei Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 33 i GewO (Spielhalle)
      zusätzlich 100,- € je angefangene 15qm
    2. 255,- € bei Erteilung einer Erlaubnis i.S.d. § 33 i GewO (Spielhalle unter 15qm)
    3. 300,- € Grundgebühr bei Vergrößerung der bereits vorhandenen Spielhalle
      zusätzlich 102,- € je angefangene 15qm
    4. 1.500,- € Grundgebühr für Spiellokale (ähnliche Unternehmen)
      zusätzlich 150,- € je zugelassenes Spiel
    5. 300,- € für die Entscheidung der Fristverlängerung (§ 49 Abs. 3 GewO)

    Gebühren nach Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)

    gültig ab 1.11.2017 (für Neuanmeldungen ab sofort)

    • 50,- bis 5.000 € bei Entscheidung über die glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
    • 50,- bis 5.000 € bei Änderung oder Erweiterung einer Erlaubnis für eine bereits bestehende Spielhalle
    • 50,- bis 5.000 € bei Widerruf oder Rücknahme einer Erlaubnis für eine bereits bestehende Spielhalle
    • 50,- bis 5.000 € bei sonstigen Amtshandlungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag bzw. dem Ausführungsgesetz NRW zum Glücksspielstaatsvertrag.
  • Verfahrensablauf

    Die Beantragung der Aufstellererlaubnis muss schriftlich und persönlich oder duch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen. Die Bentragung einer Geeignetheitsbestätigung muss schriftlich erfolgen. Bitte benutzen Sie die bereitgestellten Formulare.

  • Formulare


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Zuständige Mitarbeitende