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Lärmschutzwand und Tempolimit für die Nacht an der A 59

Lärmaktionsplanung

Geltender Lärmaktionsplan der Stufe 2

Lärmaktionspläne werden seit 2008 aufgestellt. Ausgehend von diesem ersten Lärmaktionsplan der sogenannten Stufe 1 müssen sie alle fünf Jahre fortgeschrieben oder zumindest überprüft werden. Zurzeit gilt der Lärmaktionsplan der Stufe 2 für das Zieljahr 2013, der am 04.10.2016 abschließend vom Rat beschlossen worden ist. Lärmaktionsplanung ist ein von der "EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm" eingeführter Begriff. Darunter ist eine Planung zu verstehen, die die Betroffenheit der Bevölkerung von Verkehrs- und Gewerbelärm in allen Ländern der europäischen Union nach einheitlichen Vorschriften untersuchen und mindern soll.

Zuständigkeit

Zuständig sind in der Bundesrepublik Deutschland die Gemeinden, soweit die Bundesländer keine abweichenden Regelungen getroffen haben. Für alle Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes ist seit dem 01.01.2015 das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, einen eigenen bundesweiten Lärmaktionsplan aufzustellen. In Nordrhein-Westfalen sind die Gemeinden zuständig, in ihren Grenzen einen Lärmaktionsplan nach EG-Richtlinie aufzustellen, der sich insbesondere auf den Straßenverkehr konzentriert. Bearbeitungsgrundlage der Lärmaktionspläne bilden die Lärmkarten, die ein Jahr vor der Lärmaktionsplanung vorgelegt werden. Die aktuellen Lärmaktionspläne fußen auf den Lärmkarten der Stufe 2 für das Zieljahr 2012, die ohne die Bundeseisenbahnstrecken zentral im Umgebungslärmportal des Landes NRW veröffentlicht sind. Die Lärmkarten für die Eisenbahnstrecken des Bundes sind auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes veröffentlicht.

Eisenbahn-Bundesamt hat die Öffenlichkeitsbeteiligung für den neuen Lärmaktionsplan der Stufe 3 eingeleitet - Beteiligungsmöglichkeit bis 25.08.2017

Auf Grundlage der zum 30.06.2017 vorgelegten, in der Stufe 3 fortgeschriebenen Lärmkarten - das Eisenbahn-Bundesamt spricht von Runde 3 - bereitet das Eisenbahn-Bundesamt die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für die Schiene in dieser nächsten Stufe vor (Zieljahr 2018) und teilt dazu Folgendes mit:

"Am 04.07.2017 hat die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform an, die über die folgende Adresse im Internet erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de

Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich über eine entsprechende Anwendung auf der Informationsplattform an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden."


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