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Ämter und Mandate

Ein Mann verweigert die Annahme von Geldscheinen, Bildquelle: Helder Almeida - Fotolia

Korruptionsbekämpfungsgesetz

Die in allen Bereichen und auf allen Ebenen des privaten und öffentlichen Lebens auffällig gewordenen Korruptionsfälle haben das Land Nordrhein-Westfalen dazu veranlasst, ein Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG NRW) zu erlassen. Zielsetzung ist sowohl verbindliche Regelungen hinsichtlich Transparenz- und Auskunftspflichten zu schaffen, als auch für die Korruptionsbekämpfung zu sensibilisieren.

§16 Satz 1 des KorruptionsbG NRW verpflichtet

  • alle Stadtverordneten,
  • alle stimmberechtigten sachkundigen Bürger sowie deren Stellvertreter
  • alle stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes sowie deren Stellvertreter
  • alle stimmberechtigten Mitglieder der Organe der städtischen Stiftungen sowie deren Stellvertreter,

ihre Funktionen und Aktivitäten gegenüber dem Bürgermeister anzugeben beziehungsweise Auskunft über ihre Funktionen und Aktivitäten zu geben. Sowohl diese Erklärungen als auch

  • die Gremientätigkeiten des Bürgermeisters der Stadt Troisdorf
  • die Erklärung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes und seines Stellvertreters
  • die Erklärungen der Vorsitzenden der städtischen Stiftungen, deren Stellvertreter sowie der Geschäftsführer/innen

sind nach dem KorruptionsbG NRW zu veröffentlichen, was laut Beschluss des Rates der Stadt Troisdorf mit der Einbindung der nachfolgenden Links geschieht.